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Verwaltungsgericht Braunschweig

Am Wendentor 7

 

38100 Braunschweig

 

 

 

 

 

 

 

Joschko ./. Ldkrs. Goslar II Ia

 

 

29.03.2004

 

 

 

Klage

 

in der Verwaltungsrechtssache

 

 

des Herrn Bernd Joschko, Amselweg 1, 35649 Bischoffen,

 

 

-       Klþger Ð

 

 

Prozessbevollmþchtigte: Rae Prof. Dr. Rxxxxxx

                                        

 

 

gegen

 

den Landkreis Goslar, vertreten durch den Landrat, Klubgartenstra§e 11, 38640 Goslar,

 

-       Beklagter Ð

 

 

 

wegen Vollzug des Heilpraktikergesetzes

 

 

Zeigen wir unter Hinweis auf die in der Anlage beigefŸgte Originalvollmach an, dass uns der Klþger mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat. Namens und in Vollmacht des Klþgers erheben wir Klage und bitten um mšglichst nahe Anberaumung eines Termins zur mŸndlichen Verhandlung, in welcher wir dann folgende Antrþge stellen werden.

I.               Der Bescheid des Beklagten vom 08.01.2004 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 23.03.2004 wird aufgehoben.


II.              Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

 

 

Gegen die †bertragung der Angelegenheit auf den Einzelrichter bestehen keine Bedenken.

 

 

 

 

BegrŸndung

 

 

Mit der als

 

 

Anlage K1

 

BeigefŸgten UntersagungsverfŸgung vom 08.01.2004 untersagte der Beklagte dem Klþger die selbstþndige AusŸbung der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profiling und forderte gleichzeitig auf, entsprechende Schilder von den Praxisrþumlichkeiten zu entfernen. Gleichzeitig wurde der Sofortvollzug angeordnet und ein Zwangsgeld angedroht.

 

Gegen diesen Bescheid wurde dann mit dem als

 

 

Anlage K2

 

BeigefŸgten Schreiben vom 04.02.2004 Widerspruch eingelegt.

 

Gleichzeitig wurde dann mit Schriftsatz vom 20.01.2004 bei dem angerufenen Gericht um vorlþufigen Rechtsschutz nachgesucht. Durch Beschlussentscheidung vom 13.02.2004 Ð 5 B 13/04 Ð wurde der Antrag Ÿberwiegend zurŸckgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde zum Niedersþchsischen Oberverwaltungsgericht erhoben, Ÿber die noch nicht entschieden worden ist.

 

Mit dem als

 

Anlage K3

 

BeigefŸgten Widerspruchbescheid vom 23.03.2004 hat die Bezirksregierung Braunschweig den Widerspruch des Klþgers nun Ÿberwiegend zurŸckgewiesen.

 

Daher war nunmehr Klage geboten.

 

Zur BegrŸndung tragen wir im Wesentlichen Ð zunþchst zum Zwecke der Vermeidung von Wiederholungen Ð den Inhalt der Schriftsþtze aus dem Verfahren auf Erlangung vorlþufigen Rechtsschutzes vor. Es wird daher gebeten, die Akten des Parallelverfahrens VG Braunschweig Ð 5 B 13/04 Ð beizuziehen. Wir gehen davon aus, dass sich die Akten derzeit bei dem Niedersþchsischen Oberverwaltungsgericht LŸneburg befinden. Ohnehin wird in der hier vorliegenden Klagesache zweckdienlicherweise eine Aussetzung vorgenommen werden, solange eine Beschwerdeentscheidung nicht vorliegt. Sollte das Gericht hingegen anderer Auffassung sein, wird hšflich um einen richterlichen Hinweis gebeten.

 

Hšchst mšchten wir indessen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2004 Ð 1 BVr 784/03 Ð verweisen. Diese Beschlussentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde weder fŸr die Beschlussentscheidung des VG Braunschweig vom 13.02.2004 noch fŸr die Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung Braunschweig (soweit ersichtlich) berŸcksichtigt.

 

Hšchst vorsorglich beantragen wir, bevor wir dann die Klage weiter begrŸnden,

 

Akteneinsicht

 

FŸr die Dauer von

 

1 Woche,

 

dies jedoch erst dann, wenn die entsprechenden Verfahrensakten von dem Niedersþchsischen Oberverwaltungsgericht zurŸckgegeben worden sind.

 

Beglaubigte und einfache Abschrift sind beigefŸgt.

 

 

 

 

Prof. Dr. Rxxxxx

Rechtsanwalt