HAUSMITTEILUNG

Datum: 10. Januar 1983 Betr.: Überwachungsstaat

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Orwell-Staat, natürlich nicht. Aber ist sie dagegen gefeit, einer zu werden?
Was in Fortsetzung der Titelgeschichte letzter Woche in diesem SPIEGEL über eine geheime „Aktion Paddy“ des Bundeskriminalamtes berichtet wird, über die erste „flächendeckende Video-Oberservation“ im Geltungsbereich des Grundgesetzes und über weitergehende, geradezu phantastische technische Möglichkeiten der Massenüberwachung, das sieht einer mehr als nur schleichenden Orwellisierung schon verteufelt ähnlich.

Autor des Berichts „Auf dem Weg zum Überwachungsstaat“ ist Hans-Wolfgang Sternsdorff, Redakteur im SPIEGEL-Ressort Deutschland II und Rechtsanwalt, in den letzten Jahren mehrfach Ansprech- und Gesprächspartner von Aussteigern aus der Terroristen-Szene. Die wesentlichen Informationen für seinen Bericht erhielt er von einem „Aussteiger der anderen Seite“ (Sternsdorff), dem ehemaligen BKA-Ingenieur Bernd Rainer Schmidt.

Der Optik-Spezialist Schmidt hat für das BKA raffinierte Überwachungsgeräte entwickelt und installiert, die der Abwehr von Terroranschlägen dienen sollen. Als ihm klar wurde, welches Missbrauchspotential in diesen Systemen steckt, wie ihr hybrides Wachstum und ihre zunehmende Vervollkommnung die gesellschaftliche Liberalität bedrohen, gab er seinen BKA-Posten auf und beschloss, sein Wissen als Warnung in die Öffentlichkeit zu tragen.
Ein halbes Dutzend Mal traf er sich mit Sternsdorff. Einige ihrer Gespräche hatten Tageslänge. Dabei bewährte sich immer wieder, laut Sternsdorff, „Schmidts beeindruckende Fähigkeit, komplizierte technische Sachverhalte mit einfachen Worten verständlich zu machen“. Nach dem, was er über die Entwicklung zu totaler sozialer Kontrolle per Video-Kabel-Raster-Computer-Verbund von Schmidt gelernt hat, zieht Sternsdorff eine ganz persönliche Konsequenz: „Ich weiß jetzt jedenfalls, dass ich kein Videogerät haben will und mich nie an ein Kabelnetz anschließen werde. Aber dann gerät man womöglich schon deshalb in Verdacht.“

Bericht über den BKA-Ausstieg von Bernd Joschko (geb.Schmidt) aus Gewissensgründen)

  Spiegel Titel Heft 1/2 1983 ORWELL-STAAT Teil 1: Hier klicken

Teil 2 - Auf dem Weg zum Überwachungsstaat: - Bitte hier klicken

Leserbriefe: Hier klicken "So Leute wie Bernd Schmidt allerdings lassen mich hoffen"

Ein Kommentar der OSHO -Times 1984 zu Dhyan's (Bernd Joschko geb. Schmidt) Ausstieg: Zivilcourage

Der Frankfurter Rechtsanwalt und Publizist Sebastian Cobler über die neue Welt der Polizeicomputer Er war einer der Kläger gegen das Volkszählungsgesetz. 2. Bericht im SPIEGEL (August 1984) über den Ausstieg aus Gewissensgründen

Startbahn-West: Bericht taz vom 13.1. 1983 "Interview mit dem Bundeskriminalamtaussteiger Bernd Schmidt" auf einem Flugblatt anläßlich der Gerichtsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen den Frankfurter Magistratsdirektor und Startbahn-West Sprecher Alexander Schubart

Viele Medien, taz, PANORAMA, Frankfurter Rundschau, Die WELT im In-und Ausland berichteten darüber. Fernsehteams aus Dänemark, Österreich und USA brachten Interviews. Der Kinofilm "Alles unter Kontrolle" im Filmverlag der Autoren verlegt und mit Steuergeldern der Hamburger Filmförderung gedreht, lief in den kommunalen Kinos an. Der "Orwell-Staat" von Anatol Johansen erschien als Buch mit Interviews vieler prominenter Zeitgenossen, die vor totalitären Überwachungs-Strukturen warnten.
Vor den Veröffentlichungen und zu meiner Stärkung im Gerichtsprozess hatte der Spiegel einige der kompetentesten Rechtsprofessoren angeschrieben, um den Ausstieg aus Gewissensgründen mit einem Rechtsgutachten zu untermauern. Alle Rechtsprofessoren lehnten ab, da Sie nicht eine irgendwie geartete Unterstützung abgeben wollten, weil Sie persönliche Nachteile fürchteten; gerne wären Sie aber bereit gewesen, während des Prozesses zu beurteilen. Darunter waren auch der damalige hessische Datenschutzbeauftragte Simitis und der Bundesdatenschützer Prof. Bull. Der Gewissenskonflikt wurde vom Landgericht anerkannt - der erste in Deutschland, bis heute der Einzigste. Prof. Ulrich Preuß von der Uni Bremen und Johannes Riemann aus Frankfurt verteitigten mich. Unmittelbat nach Ausstrahlung der Panorama Sendung vom 15. März 1983 erwirkte das Bundeskriminalamt am 22. März eine einstweilige Verfügung über das Amtsgericht Wetzlar. Ich durfte nicht mehr über meine Erkenntnisse beim BKA sprechen. Dies habe ich eingehalten. Erst am 28. Januar 2004 habe ich in meiner Goslarer Presseerklärung weitere bisher unveröffentlichte Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben. Der Grund war das Akutverbot meiner Tätigkeit als Synergetik Profiler im Landkreis Goslar. Diese Informationen wurden auch dem Verwaltungsgericht Braunschweig in der Beschwerde unterbreitet. Grundgesetze müssen respektiert werden. Auch von Behörden.
Erschüttert bin ich deshalb über die Tatsache, daß das Verwaltungsgericht Braunschweig den §12 GG in der Begründung einfach ignoriert. obwohl es sehr klare Urteile diesbezüglich vom Bundesverfassungsgericht gibt. Sogar das aktuelle vom 2. März 2004 erinnert noch einmal an die Berufsfreiheit. Es braucht sehr gewichtige Argumente und Tatsachen, um die Berufsfreiheit einzuengen. Der Hepp vom Gesundheitsamt Goslar hat ein Berufsverbot mit sofortiger Wirkung für meine Tätigkeit als Therapeut und der Arbeit mit selbstzahlenden Klienten auch für Gesunde ausgesprochen, das Verwaltungsgericht Braunschweig schloss sich ihm an. Unfassbar!

Wichtig!
Die freie Presse hat die Verpflichtung, über unterschiedliche Meinungen und Weltbilder zu berichten, daher auch meinen Aufruf vom 28. Januar 2004 als Hilferuf an die freie Presse. Leider gibt es immer wieder "interne Rücksichtsnahmen", die es verhindern, daß die Bevölkerung ehrlich informiert wird. So wurde auch in der Goslarer Presse mit keinem Wort der existentielle Konflikt des infoCenters für ganzheitliche Therapie mit dem Gesundheitsamt Dr. Hepp erwähnt.

Übliche Vorgehensweise unliebsame Fakten zu verschleiern ist, falsche Fragen zu stellen, bzw, die falschen Leute zu interviewen, um dann ein Dementi zu bringen. Am Beispiel der SPIEGEL-Veröffentlichung waren mir alle Fakten persönlich bekannt und so konnte ich auch die Bewertung in anderen Zeitungen einschätzen.
Hier ein Beispiel der Giessener Zeitung vom 11. Januar 1983

Und hier aktuelle Beispiele von April 2004 und BILD-Zeitungsbericht über Dominik, der zur Chemo gezwungen werden sollte.